(Bei dieser Veranstaltung handelt es sich nicht um einen „klassischen“ OSTWEST/Zigori-Club, bei dem verschiedene Positionen aufeinandertreffen, sondern um einen TTIP-kritischen Informationsabend)
Das Freihandelsabkommen TTIP bewegt immer stärker die Gemüter in Europa. Und das ist gut so. Denn was uns da unter dem Deckmantel des Freihandels auf’s getrübte Konsumenten- und Steuerzahlerauge gedrückt werden soll, hat es in sich.
Es fängt schon damit an, dass das geplante Abkommen unter Beteiligung von Lobbyisten, Konzernvertretern und einigen ausgewählten Politikern im stillen Kämmerlein ausgehandelt wird und dass seine wesentlichen Bestimmungen auch weiterhin geheim gehalten werden. Die EU-Parlamentarier haben sich das Recht erkämpft, Einsicht in das Vertragswerk zu nehmen und dürfen nun in einem eigenen Raum ein paar Stunden Vertragswerk blättern. Was sie nicht dürfen, ist Kopien erstellen. Nicht einmal Notizen dürfen sie machen, Kugelschreiber und Papier sind tabu in diesem abgeschiedenen Teil des Parlaments. Und das ist meines Erachtens ganz einfach nur schändlich und sollte uns mehr als argwöhnisch stimmen.
Welche Bedrohungen und Fallen im umfangreichen Vertragswerk versteckt sind, untersuchen wir im Rahmen eines TTIP-kritischen Informationsabends am 21. April um 20 Uhr im Ostwest Club Estovest in Meran. Zu Gast sind zwei Kritiker des TTIP, die sich in der Vergangenheit schon gegen dieses Abkommen engagiert haben.
- David Augscheller ist Gemeinderat von Rifondazione Comunista (jetzt Sinistra Ecosociale) in Meran und hat dort bereits einen TTIP-kritischen Beschlussantrag durchgebracht;
- Paul Köllensperger ist Landtagsabgeordneter des Movimento 5 Stelle und hat im Südtiroler Landtag einen Begehrensantrag gegen die Auswüchse des TTIP eingebracht, der auch angenommen wurde.
Unser Beitrag zur Debatten- und Streitkultur in Südtirol 